Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist der größte öffentliche Arbeitgeber in SH mit gut 10.000 Beschäftigten und einziges Klinikum der Maximalversorgung . Seit Jahren betreibt die Landesregierung ihre Privatisierungspläne – mit fatalen Folgen für Be- schäftigte und Patienten, sollten diese komplett umgesetzt werden. Aufgrund des Arbeitskampfes der Beschäftigten im April 2008 konnten diese Pläne vorerst verhindert werden. Mit einer so nicht erwarteten Steikbereitschaft, mehreren Warnstreiks und Streiks konnte der Tarifvertrag Unikliniken Nord und die Ankoppelung an den Tarifvertrag Länder erkämpft werden.

Zentrales Element ist, dass die Privatisierung vorerst bis 2015 verhindert wird und es bis dahin auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Alle bleiben Beschäftigte des UK-SH; dies gilt auch für die besonders prekären Bereiche wie Küche und Reinigung, die schon zur ausgegründeten Service-GmbH gehören.Trotzdem lässt der Tarifvertrag weitere Teilprivatisierungen und Ausgründungen bestimmter profitabler Bereiche wie Gebäudemanagement, Informationstechnologie und Zentralsterilisation bis zu 49% zu. Ausgegliedert als „Töchter“ des UK-SH sind bereits:

• Service-GmbH (Transport, Logistik, Küche, Handwerker)

• ZIP GmbH (Zentrum für integrative Psychiatrie)

• BIZ (Bildungszentrum für Gesundheitsfachberufe)

mit zusammen knapp 2000 Beschäftigten.

Schon jetzt bietet das UK-SH ein zersplittertes Bild: Altbeschäftigte gehören tarifvertraglich zum UK-SH, da aber viele Verträge nur befristet sind, droht den Beschäftigten – sofern sie überhaupt weiterbeschäftigt werden – eine deutliche Schlechterstellung bei  „Neu- einstellung“. Besonderes Augenmerk muss auf die Entfristung von Verträgen gelegt werden; denn über die Zeitverträge läuft der Personalabbau am Klinikum weiter. Mit dem so genannten „Qualitätsmix“ werden in Ambulanzen und auf Stationen pflegerische Fach- kräfte abgebaut und durch „billigere“ Arzthelfer/innen und noch „billigere“ Service-Assistent/innen – letztere werden übrigens im BIZ ausgebildet – ersetzt. Obwohl die Krankenversorgung (auch hier zwei Arten von Beschäftigten, zum einen UK-SH, zum anderen DRK-Angehörige, die über einen „Gestellungsvertrag“ im Klinikum arbeiten) bis 2015 nicht an einen Privaten verkauft werden darf, besteht laut Tarifvertrag trotzdem die Möglichkeit, sie in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln – mit allen negativen Folgen!

Wie es am UK-SH weitergeht, darf man nicht den Beschäftigten allein überlassen! Sie brauchen unsere Unterstützung!

Die Auswirkungen der Gesundheitsreform, der schon jetzt bestehende und sich in Zukunft verschlimmernde Zustand der Gesund- heitsvorsorge und der Weg in die 2-Klassen-Medizin braucht die Aufmerksamkeit, Unterstützung und Solidarität aller Bürger/innen. Die Gewerkschaften sind hier in besonderem Maße in der Verantwortung für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und  Lohnent- wicklungen und gegen weitere Privatisierungsbestrebungen auf allen Ebenen der Daseinsvorsorge. Und nur mit mehr gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen im Betrieb kann mehr Kraft entfaltet werden. Die Beschäftigten im UK-SH brauchen Netzwerke und Bündnisse über ihren Betrieb hinaus. Gute Beispiele, die auch von den Gewerkschaften wie z.B. verdi ,unterstützt werden, gibt es: z.B. die Kampagne „Der Deckel muß weg“ und „Soziale Arbeit ist mehr wert“.

Alle Bereiche sind in Gefahr. Durch die weltweite Krise wird es den Herrschenden in verschärftem Maße darum gehen, alle Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen und die Bereiche, die sich noch in öffentlicher Hand befinden, an private Investoren zu verkaufen. Der Gesundheitsfond ist bereits der Einstieg in die Aushöhlung der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme. Dem sollen dann die Medizinischen Versorgungs-
zentren folgen und dann der Aufbau eines so genannten „Pools“; er soll auf Perspektive alle drei staatlichen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege, Rente) aufnehmen.

Die DKP fordert:

• keine weiteren Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

• Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche

• Schluß mit dem Übergang zur kapitalgedeckten sozialen Sicherung und Stärkung der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme.